Parlamentarische Vorstösse
Der Bund und die Kantone müssen kontinuierlich über die Wirkung ihrer Armutspolitik Bericht erstatten. Caritas will die Kantone bei der Armutsbekämpfung in die Pflicht nehmen und fordert von ihnen einen jährlichen Armutsbericht. In zahlreichen kantonalen Parlamenten wurden Vorstösse eingereicht, die einen jährlichen Armutsbericht fordern.Nationalrat
Die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra reichte am 17. Juni 2010 eine Motion zur Armutsbekämpfung in der Schweiz ein. Sie fordert darin den Bundesrat auf, seine im März 2010 publizierte nationale Armutsstrategie regelmässig auf ihre Wirkung zu überprüfen. Der Bundesrat lehnte in seiner Antwort vom 8. September 2010 die Motion ab. Die Behandlung im Parlament steht noch aus.
Aargau
Am 4. Mai 2010 wurde von Nicole Meier und weiteren Parlamentariern an den Regierungsrat der Auftrag überreicht, das Ausmass und die Entwicklung der Armut im Kanton Aargau regelmässig in einem Bericht darzustellen. Auf der Basis der erhaltenen Daten soll der Regierungsrat gleichzeitig Ziele und Massnahmen aufzeigen, wie die kantonale Armutsrate effektiv gesenkt werden kann.
Der Regierungsrat ist bereit den Auftrag entgegen zu nehmen. Er will aber nicht einen zusätzlichen Armutsbericht erstellen, sondern beruft sich auf die sozialpolitische Gesamtplanung, die 2011 erstellt werden soll und auf weitere Berichte, die bereits bestehen.
Am 26. Oktober 2010 hat der Grosse Rat der Regierung den Auftrag erstellt, das Ausmass und die Entwicklung der Armut im Kanton Aargau regelmässig in einem Bericht darzustellen und gleichzeitig Ziele und Massnahmen aufzuzeigen, wie die kantonale Armutsrate effektiv gesenkt werden kann.
Appenzell Ausserrhoden
Am 24. November 2009 reichte Kantonsrat Hansruedi Elmer eine Interpellation betreffend Erweiterung der Erhebung zur finanziellen Situation von Familien ein. Das Anliegen wurde am 22. März 2010 vom Kantonsrat abgelehnt mit der Begründung, die nationale Armutskonferenz im Herbst 2010 und die Ergebnisse einer bereits angekündigten Familienstudie abzuwarten.
Basel Stadt
Am 25. April 2010 wurde der Anzug von Oswald Inglin betreffend eines kantonalen Berichts zur Armut an den Parlamentsdienst übergeben. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat diesen Anzug mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen. Diese hat nun zwei Jahre Zeit, dazu zu berichten.
Am 22. Juni 2010 erschien ein erster Armutsbericht über Basel-Stadt, der im Auftrag der Christoph-Merian-Stiftung durch das Büro BASS erstellt wurde.
Basel Land
Am 14. Januar 2010 reichte Daniel Münger ein Postulat ein, welches einen Armutsbericht für Baselland fordert. Dieses wurde am 24. Februar 2011 mit 45 gegen 30 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Bern
Bereits 2008 veröffentlichte die Gesundheitsfürsorgedirektion einen Armutsbericht für den Kanton Bern – als erster in der Schweiz. Nun wurde am 15. März 2010 eine parteiübergreifende Motion unter Federführung von Andrea Lüthi eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, einen Massnahmenplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Die Motion wurde vom Regierungsrat als dringlich befunden und angenommen. Im Juni hat der Grosse Rat die Motion mit 106 zu 43 Stimmen angenommen. Der nachträgliche Abschreibungsantrag wurde mit 77 zu 72 abgelehnt.
Ein Erfolg für die Armutsbekämpfung in der Schweiz!
Freiburg
Das parteiübergreifende Postulat « Rapports réguliers sur la pauvreté dans le canton de Fribourg » wurde mit der Caritas Freiburg zusammen mit den Grossräten Andrea Burgener Woeffray und Bruno Fasel vorbereitet und von letzteren am 17. März 2010 eingereicht.
Der Staatsraat will das Postulat überweisen, ist aber der Auffassung, dass ein detaillierter Sozialbericht pro Legislaturperiode ausreichend und realistisch ist. Das Erstellen einer Bestandsaufnahme zur regelmässigen Bilanzziehung und zur Festlegung der Strategien in Sachen Armutsbekämpfung erfordert "zwangsläufig eine langfristige Behandlung". Frühestens 2012 könnte der erste Bericht abgefasst werden.
Genf
Die Motion „Il faut connaître l’ampleur et l’évolution de la pauvreté pour la combattre!» wurde am 27. April 2010 von Anne Emery-Torracinta, Christian Bavarel und Philippe Schaller im Grossen Rat eingereicht. Die Motion wurde am 17. März 2011 von der Sozialkommission einstimmig angenommen und kommt im ersten Halbjahr 2012 wieder in den Grossen Rat.
Graubünden
Am 15. Februar 2010 wurde von der SP Graubünden folgender Vorstoss eingereicht: „Fraktionsauftrag betreffend Erarbeitung eines Berichts über die Armut und deren Bekämpfung“. Die Bündner Regierung jedoch stellt sich gegen einen solchen Auftrag. Angesichts europäischer und nationaler Programme erachtet sie es als nicht zielführend, einen eigens auf die Situation Graubündens ausgerichteten Sozialbericht erstellen zu lassen.
Jura
Die Motion « Ampleur et évaluation de la pauvreté dans le Canton du Jura. Rapport annuel et plan de mesures » wurde am 21. April 2010 von Jean-Paul Miserez (PCSI) eingereicht.
Diese wurde vom jurassischen Parlament am 20. Oktober 2010 einstimmig angenommen. Der Bericht ist in Vorbereitung und wird im Laufe des Jahres 2012 veröffentlicht.
Luzern
Am 19. April 2010 reichte eine Gruppe Parlamentarier mit Erstunterzeichnerin Felicitas Zopfi eine Motion ein, die fordert, dass Armut in der kantonalen Politik als Querschnittsthema behandelt und dargestellt wird. Neben der anstehenden Berichterstattung sollen Ziele in der Armutsbekämpfung formuliert werden.
Der erste Armutsbericht wurde im Januar 2011 unter dem Titel "Wohlstand und Armut im Kanton Luzern" veröffentlicht.
Neuenburg
Eine Motion mit überparteilicher Unterstützung, initiiert von Jean-Claude Berger und Philippe Haeberli, wurde im Sommer 2010 eingereicht und am 29. September 2010 ohne Gegenstimme angenommen.
Die Motion verpflichtet den Staatsrat des Kantons Neuenburg alls zwei Jahre einen Armutsbericht zu veröffentlichen.
Schwyz
Das Postulat "Armutsbekämpfung im Kanton Schwyz" wurde am 26. August 2010 von Romy Lalli und weiteren Parlamentariern eingereicht. Darin wird der Regierungsrat gebeten, jährlich über die Wirkung seiner Armutspolitik Bericht zu erstatten.
Im Frühjahr 2011 veröffentlichte der Kanton einen Sozialhilfebericht mit einem Schwerpunkt zum Thema Armut.
Thurgau
Am 13. Januar 2010 reichten Bernhard Wälti und Renate Bruggmann den Vorstoss ein: „Betreffend Ausarbeitung eines Armutsberichts". Der Antrag wurde am 16. Februar 2011 mit 78:27 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
Uri
Dem Vorstoss « Kleine Anfrage zur Armut im Kanton Uri » vom 8. Januar 2010 folgte die Einreichung einer Motion „Erstellen einer jährlichen Statistik über die Entwicklung der Armut im Kanton Uri und seinen Gemeinden“ durch Annalise Russe am 31. März 2010.
Vorstoss wie auch Motion wurden am 9. März 2010 bzw. am 14. September 2010 durch den Regierungsrat als nicht erheblich erklärt.
Waadt
Das Postulat „Quelle stratégie de lutte contre la pauvreté dans le Canton de Vaud?“ wurde am 27. April 2010 von Filip Uffer im Grossen Rat eingereicht.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kanton Waadt hat im Mai 2011 einen Sozialbericht (Rapport sociale) heraus gegeben. Dieser hat zum Ziel, über die kantonale Sozialpolitik und im speziellen über die Massnahmen zur Bekämpfung von Armut zu informieren.
Zürich
Am 6. Januar 2010 wurden zwei Postulate von Monica Bloch, Ernst Wyss und Karin Meier-Bohrer bei der Stadt Zürich eingereicht: Einmal wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, wie in regelmässigen Abständen ein Armutsbericht für die Stadt Zürich verfasst werden kann. Dann soll der Stadtrat prüfen, wie eine Koordinationsstelle für Armutsfragen geschaffen werden kann.
Bislang hat der Stadtrat die Ablehnung beider Postulate beantragt. Der Gemeinderat hat das zweite Postulat betreffend einer Koordinationsstelle abgelehnt, das erste jedoch überwiesen. In der Stadt Zürich wird es nun in regelmässigen Abständen einen Armutsbericht geben.
